Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wartungsverträge

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für laufende Website-Wartungs- und Betreuungsverträge, die über das Kundenportal des Anbieters abgeschlossen werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

§ 1 Vertragspartner & Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist Christopher Rapp, Einzelunternehmen (Betriebsbezeichnung „Werbung Wien"), Hohenfelsplatz 5, Tür 7, 1120 Wien, Österreich · UID ATU67324816 · GISA 38525933 · E-Mail christopherrapp.online@gmail.com (im Folgenden „Anbieter").

Diese AGB gelten für alle Wartungs- und Serviceverträge über den laufenden technischen Betrieb einer Website (im Folgenden „Wartungsvertrag"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 1 UGB — also an Personen, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Mit dem Vertragsabschluss bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er als Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Es gelten ausschließlich diese AGB sowie der individuelle Wartungsvertrag. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Maßgeblich ist die deutschsprachige Fassung; Übersetzungen dienen nur der Information.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrags ist die laufende technische Betreuung der im Wartungsvertrag bezeichneten Website. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Wartungsvertrag; er umfasst je nach gewähltem Paket insbesondere:

• laufende Erreichbarkeits- und Uptime-Überwachung (Monitoring);
• Sicherheits-Checks (SSL/TLS, Schutz-Header, Malware-Prüfung) sowie Sicherheits-Updates von System, Erweiterungen und Abhängigkeiten;
• Performance-Überwachung (z. B. Core Web Vitals);
• regelmäßige, extern ausgelagerte Backups inklusive Wiederherstellung im Ernstfall;
• einen monatlichen Wartungsreport in der Kundenzone;
• eine im Wartungsvertrag festgelegte Anzahl an Stunden für inhaltliche Änderungen und kleinere Anpassungen pro Monat.

Die Wartung beruht auf der Gewerbeberechtigung „Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" (GISA 38525933). Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachunternehmens nach dem Stand der Technik.

Nicht umfasst sind insbesondere umfangreiche Neuentwicklungen, Redesigns, Migrationen sowie Kosten Dritter (z. B. Hosting, Domains, Lizenzen, Stockmaterial). Solche Leistungen werden bei Bedarf gesondert beauftragt und verrechnet. Nicht genutzte Änderungs-Stunden verfallen am Monatsende und sind nicht auf Folgemonate übertragbar.

Der Anbieter schuldet ein sorgfältiges Bemühen um eine hohe Verfügbarkeit, jedoch keine bestimmte, ununterbrochene Verfügbarkeit der Website. Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (insbesondere bei Hosting-Anbietern, Netzbetreibern oder durch höhere Gewalt), sind vom Leistungsversprechen ausgenommen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Wartungspakete stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt sein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er im Kundenportal den Vertrag digital unterzeichnet, die erforderlichen Bestätigungen (Unternehmer-Eigenschaft, AGB/Datenschutz, Auftragsverarbeitung) setzt und die abschließende Schaltfläche betätigt. Der monatliche Gesamtpreis, die Vertragslaufzeit und eine etwaige Mindestlaufzeit werden vor dem Abschluss angezeigt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; der dortige Bezahlvorgang dient der Einrichtung der wiederkehrenden Zahlung. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. mit erfolgreicher Einrichtung des Zahlungsabonnements zustande. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung samt Vertrag und diesen AGB auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail/PDF); der Vertragstext ist in der Kundenzone abrufbar.

§ 4 Preise & Zahlung

Es gelten die im Wartungsvertrag genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt automatisch über Stripe (z. B. Kredit-/Debitkarte, SEPA-Lastschrift) am im Vertrag genannten Tag des Monats; die erste Rechnung wird anteilig vom Vertragsbeginn bis zum Monatsende berechnet. Der Kunde sorgt für ein gedecktes, gültiges Zahlungsmittel.

Bei Zahlungsverzug gebühren dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) sowie der Ersatz notwendiger und zweckentsprechender Mahn- und Inkassokosten. Bei erheblichem Verzug kann der Anbieter die Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.

§ 5 Wertsicherung & Preisanpassung

Die Entgelte sind wertgesichert nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI 2020 oder einem an seine Stelle tretenden Index). Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt einmal jährlich entsprechend der Indexentwicklung anzupassen, und teilt dies dem Kunden vorab in Textform mit. Darüber hinausgehende Preisänderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus angekündigt; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung & Kündigung

Der Vertrag läuft für die im Wartungsvertrag vereinbarte Laufzeit (z. B. 6 oder 12 Monate) ab Aktivierung der Zahlung. Sofern nicht ausdrücklich eine automatische Verlängerung vereinbart ist, endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit; der Anbieter erinnert rechtzeitig vor Ablauf an das Vertragsende.

Ist eine automatische Verlängerung vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die im Vertrag genannte Periode, sofern er nicht unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist (im Zweifel ein Monat) zum Laufzeitende gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsteile unberührt und kann nicht ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, bei rechtswidrigen Inhalten oder bei nachhaltiger Verletzung der Mitwirkungspflichten vor. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder Erklärung über die Kundenzone genügt).

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Zugangsdaten bereit, hält diese aktuell und meldet Änderungen unverzüglich. Er ist für die Rechtmäßigkeit der auf der Website veröffentlichten Inhalte verantwortlich und stellt sicher, dass er über die nötigen Rechte (z. B. an Texten, Bildern, Software) verfügt.

Der Kunde bleibt für eigene Datensicherungen über die vom Anbieter erstellten Backups hinaus mitverantwortlich. Er hat die Leistungen nach Erbringung zu prüfen und offenkundige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zu rügen (§ 377 UGB); unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Leistung als genehmigt.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB. Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht und die Pflicht zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist; erst wenn diese fehlschlägt oder verweigert wird, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Behelfe zu.

Das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe ist vom Kunden zu beweisen (Abbedingung der Vermutungsfrist des § 924 ABGB). Die Gewährleistungsfrist wird auf den gesetzlichen Mindestrahmen beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Garantien werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich bezeichnet sind.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und krasse grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Haftung wird durch die folgenden Bestimmungen nicht eingeschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für sonstige Fälle ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Ersatzpflicht des Anbieters ist je Schadensfall der Höhe nach mit dem für ein Vertragsjahr vereinbarten Wartungsentgelt begrenzt.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in jenem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, zumutbarer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde trägt für eine angemessene eigene Datensicherung Sorge.

§ 10 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Wartung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. durch Zugriff auf Datenbanken, Erstellung von Backups oder Zugang zur Hosting-Umgebung), wird der Kunde zum Verantwortlichen und der Anbieter zum Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) samt der dort genannten Subunternehmer. Für die vom Anbieter in eigener Verantwortung verarbeiteten Daten (z. B. Vertrags- und Abrechnungsdaten, Portalkonto) gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und das damit verbundene 14-tägige Widerrufsrecht gelten nur für Verbraucher und finden auf diese Verträge keine Anwendung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.